AGB

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die im Online Shop folientiger, Inhaber Sebastian Meyer, Hauptstraße 35 in 49685 Halen (folientiger), getätigt werden.

 

(2) Unsere Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

 

(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

(4) Die aktuell gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auf der Website http://folientiger.de/home/agb abgerufen und ausdruckt werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

 

(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie gemäß § 145 BGB ein verbindliches Kaufangebot ab.

 

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande.

 

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

§ 3 Preise

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich als Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer  zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

 

(2) Auf ggf.  abweichende Liefer- und Versandkosten (bspw. Lieferung per Spedition) wird in der jeweiligen Produktbeschreibung hingewiesen. Diese richten sich nach tagesaktuellen Kursen der jeweiligen Versanddienstleister.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung oder Nachnahme. Abweichende Zahlungsmodalitäten zwischen beiden Parteien können nur schriftlich vereinbart werden.

 

(2) Bei Auswahl der Zahlungsbedingung Vorkasse erhalten Sie unsere Bankverbindung mit der Auftragsbestätigung. Der fällige Gesamtbetrag ist - swoeit nichts anderes auf der Rechnung bestimmt ist - innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss fällig. Der Versand der Ware erfolgt nach der Gutschrift des Rechnungsbetrages auf unser Geschäftskonto.

 

(3) Bei Auswahl der Zahlungsbedingung Nachnahme ist der fällige Rechnungsbetrag zzgl. Nachnahmegebühr bei Vorlage des Nachnahmescheins durch den Versanddienstleister sofort in bar zu entrichten.

 

(4) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, behalten wir uns vor Schadensersatz nach gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen und / oder vom Vertrag zurückzutreten. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, berechnen wir eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Eventuelle Gegenforderungen dürfen vom Kunden nur dann aufgerechnet werden, falls diese Forderungen rechtskräftig und unbestritten sind. Der Kunde hat ein Zurückhaltungsrecht, wenn die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis unbestritten und rechtskräftig sind.

§ 6 Lieferung, Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die von Ihnen angegebene Adresse.

 

(2) Wir behalten uns eine Teillieferung vor, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und für eine rasche Auftragsabwicklung vorteilhaft scheint. Dadurch verursachte Mehrkosten werden ausschließlich vom Verkäufer getragen.

 

(3) Angegebene Lieferzeiten sind als Richtwerte zu verstehen. Im Falle von Lieferverzögerungen aufgrund von Höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit um den Zeitraum des Anhaltens der entsprechenden Umstände. Gleiches gilt, wenn aus von uns nicht zu vertretenden Gründen eine Belieferung nicht möglich ist, obwohl wir die eigene ausreichende und ordnungsgemäße Eindeckung mit Ware veranlasst haben (kongruentes Deckungsgeschäft). Den Umständen Höherer Gewalt stehen Ereignisse wie Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen (z.B. durch Feuer, Wasser oder Maschinenschäden) gleich. Bei Verzögerungen von mehr als 14 Tagen wird der Kunde rechtzeitig benachrichtigt. Ist dem Kunden nach Ablauf einer angemessenen Frist das Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden als die Rückzahlung des gegebenenfalls geleisteten Kaufpreiszahlung sind in diesem Fall ausgeschlossen..

 

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Käufer über. Ist der Käufer Unternehmer gehen die genannten Gefahren sowie die Gefahr der Verzögerung bereits mit Abgabe der Waren an den Versanddienstleister o. ä. über. Der Käufer bestätigt bei Übergabe die korrekte Anzahl der Collies sowie den einwandfreien Zustand der Lieferung per Unterschrift. Als Unternehmer hat der Käufer die Ware nach Empfang auf Vollständigkeit zu prüfen und uns offensichtliche Schäden sofort, verdeckte Schäden unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung der Sendung, schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Andernfalls wird vermutet, dass die Ware in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Schadensanzeige muss den Schaden nach Art und Höhe hinreichend deutlich kennzeichnen.

 

(5)  Die von uns empfohlenen Verarbeitungsparameter für die verschiedenen Waren und Produkte sind unverbindlich und dienen lediglich als Richtwert. Im Vorfeld der Weiterverarbeitung sind vom Kunden grundsätzlich Vorversuche durchzuführen.

 

(6) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

(7) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei weiterverarbeiteter Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

§ 7  Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Detaillierte Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter Widerrufsrecht.

§ 8 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

 

(2) Bei einem Vertrag unter Kaufleuten gelten ergänzend §§ 377 ff. HGB.

§ 10 Haftung

Schadensersatzansprüche des  Kunden,  gleich aus welchen  Rechtsgründen, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, bestehen ausschließlich soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen der Arglist, des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, im Falle des Verzugs, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart war, wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes, nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist der Anspruch auf Ersatz des Schadens auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck  gerade zu gewähren hat.

Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

§ 11 Bonitätsauskunft

Zur Prüfung der Bonität des Kunden können wir entsprechende Informationen ( z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern und  Auskunfteien abfragen. Zu den abgefragten Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Kunden und bei natürlichen Personen das Geburtsdatum.

§ 12 Alternative Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG)

Die  Europäische  Kommission  stellt  eine  Plattform  zur  Online-Streitbeilegung  (OS)  bereit,  die  unter  http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und bieten diese Möglichkeit auch nicht an.

§ 13 Anzuwendendes Recht

Für jegliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und folientiger gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

 

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen ausschließlich Oldenburg.

 

 

Stand 08/2017